Rechtsprechung
| OLG Celle, 18.08.1976 - 1 Ss 177/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 06.02.2020 - 4 RBs 34/20
Zustellung; Wirksamkeit; Verfügung des Vorsitzenden; Mehrfachzustellung; …
Die Wirksamkeit einer förmlichen Zustellung setzt voraus, dass sie auf einer (wirksamen) Zustellungsanordnung des Vorsitzenden beruht (vgl. BGH, Beschl. v. 06.03.2014 - 4 stR 553/13 - juris), eine lediglich auf Veranlassung der Geschäfts-stelle vorgenommene Zustellung ist hingegen unwirksam (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 18.08.1976 - 1 Ss 177/76 - juris).